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Die erneuerbare Bioenergie hat ein mittelschweres Imageproblem, das wird wohl kaum jemand bestreiten. Aber wie schätzen die politischen Fraktionen im deutschen Bundestag die Potentiale der Bioenergie ein und mit welchen Maßnahmen möchten sie den weiteren Ausbau unterstützen? 250 Vertreter aus der gasförmigen, flüssigen und festen Bioenergiebranche haben sich am 9.5.2012 in der Britischen Botschaft in Berlin zum politischen Farbenspiel versammelt, um beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Bioenergie (BBE) den Stellungnahmen von 4 Volksvertretern (CDU/CSU, FDP, Grüne/ Bündniss90, Die Linke) zu lauschen und mit diesen über die Weiterentwicklung der Bioenergie zu diskutieren. Die Veranstaltung war toll organisiert, was aber leider im Kontrast zu den eher enttäuschenden und Großteils sehr vorsichtigen Inhalten der Bioenergie-Statements der Parlamentarier stand.

Rutstein: „Strom ist deutsch und Wasser ist Französisch“

An das in der Kapitelüberschrift stehende Zitat anknüpfend sagte Dan Rutstein, Direktor UK Trade & Investement in Deutschland, dass diese intensive Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und seinen europäischen Nachbarn in Bezug auf so existentielle Versorgungsaufgaben seines Landes „die Briten überhaupt nicht stört“ und sorgte mit diesem charmanten Statement für eine offene und kooperative Grundstimmung bei der Abendveranstaltung in der britischen Botschaft.

Nach dem die Veranstaltung im letzten Jahr in der Italienischen Botschaft abgehalten wurde, fand sie in diesem Jahr auch deshalb in der britischen Botschaft statt, weil die Potentiale der Bioenergie in England zunehmend politisch gefördert werden.

Internationale Zusammenarbeit wird bei den Briten großgeschrieben und ausländische Investitionen sind herzlich willkommen. So spricht Herr Rutstein selbstbewusst von der Erfolgsgeschichte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland. Deutschland ist der viertwichtigste Exportmarkt für Großbritannien weltweit und 2011 wurden Güter im Wert von 59 Mrd. Euro nach Deutschland exportiert. Umgekehrt ist UK das Investitionsziel Nummer 1 für deutsche Unternehmen in Europa und der Gesamtumfang der deutschen Investitionen beträgt aktuell 100 Milliarden Euro.

RHI Förderprogramm für erneuerbare Wärme in UK weltweit einzigartig

Im Bereich des Klimaschutzes möchte Großbritannien seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, wobei dank des „Renewable Obligation framework“ aktuell 6,6 Prozent an der britischen Stromerzeugung (Deutschland: 20 Prozent) aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.

Im Bereich der Bioenergie hat Großbritannien erst im vergangenen Jahr ein in seinem Umfang bisher einzigartiges Programm zur Förderung erneuerbarer Wärme gestartet (siehe Artikel zur Renewable Heat Incentive RHI). Da die Holzreserven Großbritanniens sehr begrenzt sind, kommt vor allem der Nutzung von kommunalen Abfällen der Löwenanteil beim Ausbau der Bioenergie im United Kingdom zu.

Das jährliche Wachstumspotential der Bioenergie im Strombereich liegt in UK aktuell bei 9 Prozent und im Wärmebereich bei 17 Prozent. Dabei sieht England vor allem beim Ausbau der Biogastechnologie große Potentiale für eine Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen.

Was sind die Meinungen der Bundestagsfraktionen zur Bioenergie?

Der BBE bietet den Bundestagsfraktionen mit seiner jährlich stattfindenden Veranstaltung die Möglichkeit, ihre eigenen Positionen zur erneuerbaren Bioenergie vorzustellen. Dazu wird jeweils ein Bundestagsabgeordneter der vertretenen Parteien eingeladen, mit der Bitte, seine eigenen Ziele und die seiner Fraktion für den Ausbau der gasförmigen, flüssigen und festen Bioenergie möglichst konkret zu erläutern.

Um den Bundestagsabgeordneten eine inhaltliche Orientierung anzubieten, sendet der Bundesverband Bioenergie jedem Bundestagsabgeordneten im Vorfeld einen Bioenergie-Fragenkatalog zu. In diesem Jahr enthielt der Fragenkatalog die folgenden Themenfelder:

  • Ausbauziele der Bioenergie (Strategien und Maßnahmen)
  • Bedeutung der Bioenergie im Strommarkt (EEG 2012 etc.)
  • Bioenergie im Wärmemarkt (Novelle des EEWärmeG, MAP)
  • Bioenergie im Kraftstoffmarkt (Beimischungsquote, Bioreinkraftstoffe, Zielvorgaben Biokraftstoffe 2020 und 2030, ILUC)
  • Chancen eines haushaltsunabhängigen Förderinstruments für die Bioenergie

Hier die Statements der Parlamentarier von 4 der 5 Bundestagsfraktionen. Der geladene Vertreter der SPD, Dirk Becker, musste leider kurzfristig absagen, weshalb die Stellungnahme der SPD in dieser Übersicht fehlt.

Die einzelnen Statements werden in den kommenden Tagen auf BiomassMuse erscheinen und in diesem Artikel verlinkt werden. Da es sich bei BiomassMuse um einen Blog handelt, werde ich als Bioenergie-Enthusiast zu jedem Statement auch meine persönliche Meinung anfügen.

Hier finden sie die Zusammenfassung des Parlamentarischen Abends des Biogasrats zum EEG 2012 vom November des vergangenen Jahres.

„Die Energiewende braucht uns“ – Forderungen des BBE

Zum Abschluss der Veranstaltung hat BBE-Vorstandsvorsitzender Lamp noch die Forderungen des Bundesverbands Bioenergie und seine Ausbauvorstellungen für den erneuerbaren Energieträger vorgestellt. Hier ein Auszug aus der Stellungnahme von Herr Lamp:

ALLGEMEIN:

  • Bioenergie ist die tragende Säule innerhalb der erneuerbaren Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch (Strom, Wärme, Kraftstoff) beträgt in Deutschland aktuell 12 Prozent, wobei der Anteil ohne die Bioenergie nur bei 4 Prozent liegen würde.
  • Verlässliche und stetige politische Rahmenbedingungen sind ein Muss für den nachhaltigen Ausbau der Bioenergiebranche und die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Deutschland.
  • Es sollte geprüft werden, ob ein haushaltsunabhängiges Förderinstrument ins Leben gerufen werden kann, um die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu unterstützen.

WÄRMEMARKT:

  • Die offensive Mobilisierung des regenerativen Wärmemarkts muss vorangetrieben werden, damit die Energiewende auch an dieser Stelle ein Erfolg wird. Das aktuelle EEWärmeG („stumpfes Schwert“) und das MAP reichen dafür nicht aus.
  • Allerdings bedankt sich Herr Lamp im Namen des BBE für die kurzfristige Wiedereinführung des MAP mit Geldern (€ 365 Millionen) aus dem Energie- und Klimafonds. Bisher handelt es sich hierbei um eine Sonderlösung für 2012 und der BBE wünscht sich eine Verlängerung dieser Maßnahmen über das laufende Jahr hinaus.

KRAFTSTOFFMARKT:

  • Auch der Ausbau des Biokraftstoffmarkts stagniert („politische Rückwärtsrolle“) und der BBE äußert seine Enttäuschung darüber, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Wiederbelebung des Bioreinkraftstoffmarkts bisher nicht in Angriff genommen wurde.
  • Der Bundesverband sieht in der Einführung eines Quotenhandels für Bioreinkraftstoffe oder der Erhöhung der  Beimischungsquoten (B30) Ansätze für Lösungsmöglichkeiten.
  • Fortschreibung der Roadmap Biokraftstoffe.

STROMMARKT:

  • Aufflammende Diskussionen um eine kurzfristige weitere Novelle direkt nach Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 sind in höchstem Maße investitionsfeindlich.
  • Ausweitung der Flexibilitätsprämie von Biogasanlagen auf alle Bioenergieanlagen.

Eine zugehörige Pressemitteilung des Bundesverbands Bioenergie finden sie auch auf der Internetseite des BBE.

Fazit zum Parlamentarischen Abend zur Bioenergie

Ich weiß nicht genau woran es liegt, dass die politischen Vertreter aktuell so wenig spürbares Engagement für die Bioenergie zeigen. Vielleicht spielt die Angst vor einer Abstrafung durch den Wähler die entscheidende Rolle und man vermeidet lieber ein zu starkes Bekenntis zu dem erneuerbaren Energieträger, der zumindest dem Anschein in der großen Tageszeitungen folgend auch für Vermaisung, Motorschädigung, Regenwaldabholzung oder Hunger verantwortlich ist. Vorsichtig formuliert, bleiben diese leider häufig etwas einseitigen Schlagzeilen und Zeitungsartikel (Stichwort: Imageproblem der Bioenergie) vielen Politikern sicher nicht verborgen.

Aber ein Politiker trägt auch die Verantwortung, dass er sich manchmal MUTIG dafür einsetzt, was mittelfristig notwendig für die Lösung kommender gesellschaftliche Konflikte ist. Ich würde mir an dieser Stelle wünschen, dass die Parlamentarier etwas entschlossener auftreten, wenn es um den Ausbau des einzigen vorhandenen Erdölersatzes geht, den wir aktuell in großen Mengen in unsere Energie- und Chemiewirtschaft integrieren können. Auch um damit verbundene wirtschaftliche Potentiale für Deutschland und Europa mittelfristig zu sichern, sind eben auch unbequeme Entscheidungen nötig, dem politischen Stimmungsbarometer widersprechen.

Die Branche hat sich in den vergangenen Jahren stark bewegt, um die Bioenergie weiter zu verbessern und hat dabei auf jeden vorgebrachten Kritikpunkt mit einer gewünschten und konstruktiven Lösung reagiert. Einige dieser Maßnahmen sind die Einführung der Nachhaltigkeitsverordnung, der Aufbau von umfassenden Zertifizierungssystemen oder die Weiterentwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation.

Eine stärkere und leidenschaftlichere Anerkennung dieses Engagements durch die Bundestagsabgeordneten ist sicher kein politischer Selbstmord. Eine Bundestagsfraktion die sich deutlicher zur Bioenergie bekennt und sich für entsprechende Maßnahmen zur engagierten Förderung der Bioenergie einsetzt, trifft innerhalb der Bioenergiebranche wahrscheinlich sogar auf eine dankbare Wählerschaft. Das Vertrauen der Branchenakteure in die Politik hat in den vergangenen Jahren jedenfalls stark gelitten. Mit etwas mehr Vision und Optimismus steht der Renaissance der Bioenergie in Deutschland meiner Einschätzung nach nicht mehr viel im Wege.

Aber ich möchte meinen etwas kritischen Blick  nicht nur auf die Politik richten, die mit der Energiewende sicher genauso häufig überfordert ist, wie die Akteure der Wirtschaft oder Gesellschaft.  Auch die Bioenergie-Branche selbst kann noch eine deutlich aktivere Aufklärungsarbeit bei den Verbrauchern beginnen, um ein faires und ausgeglichenes Medienbild von den Stärken und Risiken der Bioenergie zu vermitteln. An dieser Stelle würde ich mir als Bioenergie-Enthusiast wünschen, dass sich die großen Unternehmen und Verbände noch stärker für den erneuten Wandel der Bioenergie-Wahrnehmung in den Augen der Verbraucher einsetzen. Das große Engagement auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik verpufft, wenn ein großer Teil der Verbraucher nicht an die Bioenergie glaubt und diese Form des  klimafreundlichen Energieprodukts auf einem immer liberaler und vielfältiger werdenden Energiemarkt nicht kauft.

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Danke an alle Volksvertreter für das Vorstellen ihrer Meinung zur Bioenergie und danke an den BBE und Großbritannien für die Organisation und Veranstaltung des Parlamentarischen Abends!