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Von der viertstärksten Fraktion im 17. deutschen Bundestag, Die Linke, war Frau Dr. Kirsten Tackmann auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Bioenergie vertreten. Die promovierte Veterinärmedizinerin und agrarpolitische Sprecherin von Die Linke hat vor Vertretern der Branche ihre Position zu Biogas, Biokraftstoffen und der holzartigen Bioenergie vorgestellt und ist dabei sehr konkret geworden.

Zu Beginn ihres Statements stellt sich Frau Tackmann als Agrarpolitikerin vor und ergänzt, dass man in dieser Funktion oft etwas früher im Prozess ansetzt, als die Mitglieder des BBE, welche schon „mit der fertigen Ackerfrucht arbeiten, um daraus die Bioenergie zu gewinnen.“

Kritisch, aber konstruktiv weist die Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass sie sich eine bessere Kommunikation zwischen Umwelt-, Wirtschaft- und Agrarpolitikern wünscht und führte an, dass die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei einigen wichtigen Gesetzesentwürfen nicht ausreichend beteiligt waren – „das könne gemeinsam optimiert werden.“

Flächenmanagement verbessert die Chancen der Bioenergie

Die agrarpolitische Sprecherin von Die Linke sieht im Gegensatz zu Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/ Die Grünen ein größeres Problem zwischen der Gewinnung von Biomasse für die stoffliche und energetische Nutzung und der damit verbundenen Flächenkonkurrenz. Sie befürchtet, dass eine einfache Lösung nicht in der Entwicklung optimierter Verteilungsszenarien zu finden ist. Speziell die Tank-oder-Teller-Debatte sieht die Vertreterin von Die Linke allerdings nicht als problematischen Zielkonflikt und nennt den Ausbau eines intensiveren Flächennutzungsmanagements als wichtige Maßnahme um beide Ziele miteinander zu verbinden.

Trotzdem dürfte die ethische Diskussion um die Biomassenutzung nicht aus dem Blick verloren werden und Frau Tackmann setzt auf die von Brandenburg vorgegebene Kaskadennutzung bei der die stoffliche Nutzung von Biomasse der energetischen vorgezogen wird.

Außerdem erlaubt die Bioenergie die Sicherung einer flächendeckenden Landnutzung und der Anbau sowie der Verkauf von Energiepflanzen sind für viele Landwirte zu einem wichtigen zweiten Standbein geworden. So erhält Frau Tackmann, deren Wahlkreis in Nordbrandenburg liegt, häufig die Rückmeldung, dass sich „viele Landwirte ohne die Biogasanlage und die Photovoltaikanlage auch die Kuh nicht mehr leisten könnten.“

Mehr angewandte Forschung zur Lösung bestehender Bioenergie-Konflikte

Einen Großteil der bestehen landwirtschaftlichen Konflikte möchte die promovierte Bundestagsabgeordnete mit gezielter Agrarforschung überwinden. Dabei bekennt sie sich hauptsächlich zur Angewandten anstatt zur Grundlagenforschung und hofft bei der Entwicklung innovativer Bioenergie-Konzepte auf eine zukünftig noch stärkere Dynamik des Deutschen BiomasseForschungsZentrums (DBFZ). Das Erforschen alternativer Energiepflanzen und Anbausysteme (Kurzumtriebsplantagen) sowie das Aufstellen verbesserter Fruchtfolgen (Mischanbau) bieten einen guten Ansatz um Akzeptanzprobleme („Vermaisung“) im Biogassektor aufzulösen.

Die Bundestagsabgeordnete von Die Linke widerspricht einigen Aussagen von Herr Erdel von der FDP, die den Anschein erwecken, als müsse Europa versuchen die ganze Welt zu ernähren und meint, dass das viele Länder durchaus selbst können. Europa müsse aber noch verantwortungsbewusster mit Importen und Exporten von Agrargütern umgehen und verweist hierbei auf die sehr fragwürdigen EU-Importe von Soja als Futtermittel aus Südamerika (z.B. Argentinien), um dann anschließend teures Fleisch aus der EU zurück zu exportieren. Eine solche Wertschöpfungskette unterstützt nicht die Ernährungssicherheit der Landbevölkerung in Südamerika und bindet außerdem wertvolle europäische Flächen, die beispielsweise für die Gewinnung von heimischer Bioenergie genutzt werden könnten.

Biogas und Biokraftstoffe bei MdB Tackmann von Die Linke

Die Linke sieht Bioenergie im Strommarkt durchaus als wichtigen Ersatz für Kohlestrom. Auch im Kraftstoffmarkt sieht Die Linke durch den Einsatz von Biogas eine gute Möglichkeit um regionale Wertschöpfungsketten weiter zu stärken. Dafür müsse jedoch das Netz von Bioerdgastankstellen weiter verdichtet werden (siehe auch Artikel „Initiative Erdgasmobilität“).

Wichtig ist das Entwickeln von standortangepassten Biogas-Konzepten, wobei die Größe von Biogasanlagen möglichst begrenzt werden sollte (Stichwort: dezentrale Mini-Biogasanlagen), um den ökologischen Nutzen dieser Technologie nicht zu gefährden. Mittelfristig sollte das Ziel angestrebt werden, ausschließlich Abfälle und Lebensmittelreste für die Biogasproduktion zu nutzen und die Nutzung von Nahrungsmitteln langsam zurückzufahren.

Um die Akzeptanz von Biogasanlagen weiter zu steigern, ist außerdem die Förderung von Nahwärmenetzen eine wichtige Maßnahme, da die Akzeptanz für den Bau einer neuen Biogasanlage in der Regel dann steigt, wenn neben dem Betreiber der Biogasanlage auch der Rest der Gemeinde vom Bau profitiert.

Im Kraftstoffmarkt war Die Linke schon immer gegen eine Beimischungsquote (siehe auch Artikel zur Einführung von E10), weil sie nicht daran glaubt, dass mit dieser Strategie regionale Kreisläufe geschlossen und dezentrale Wertschöpfungsketten gestärkt werden können. Auch das mit der Beimischung verbundene Zusammenwerfen der vergleichsweise jungen Biokraftstoffbranche mit „den großen und fast schon kartellartigen fossilen Kraftstoffversorgern“ hielt Die Linke noch nie für besonders günstig und sieht sich bei der aktuellen Entwicklung in dieser Sorge bestätigt. Die Umstellung der landwirtschaftlichen Maschinenflotte auf Bioreinkraftstoffe und den Einsatz von B100 oder E85 im Öffentlichen Personennahverkehr ist die bevorzugte Strategie von Die Linke.

Als aktuell größtes Problem der Biokraftstoffbranche nennt Frau Tackmann den großen Imageverlust, welchen die ehemaligen Hoffnungsträger Bioethanol und Biodiesel in den letzten Jahren hinnehmen mussten. Auch die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2 Generation müsse stärker forciert und auftretende Probleme bei deren Entwicklung (Stichwort: Insolvenz von Choren) besser ausgewertet werden.

Fazit zum Bioenergie-Statement von Frau Dr. Tackmann von Die Linke

Aus der Opposition heraus stellt Frau Tackmann sehr konkret die Vorstellung von Die Linke bezüglich der Bioenergie vor und zeigt, dass sie als promovierte Agrarpolitikerin vor allem in der angewandten Forschung die wichtigste Triebfeder zur Überwindung aktueller Konflikte sieht.

Weiterhin ist mir aufgefallen, dass Die Linke in vielen Positionen ähnliche Ziel vertritt wie der Bauernverband und vor allem eine dezentrale (regionale) und auf Reststoffe konzentrierte Bioenergie bevorzugt.

Die Strategie zum hauptsächlichen Einsatz von Biokraftstoffen (Bioreinkraftstoffe) in landwirtschaftlichen Maschinen und im öffentlichen Nahverkehr halte ich für sehr interessant, wobei nachgerechnet werden muss, ob auf diesem Wege auch die europäische Zielvorgabe von 10 Prozent alternativen Treibstoffen im Verkehrssektor bis 2020 erreicht werden kann, welche von der Renewabel Energy Directive (2009/28/EC) vorgegeben wird.

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