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Bundestagsabgeordnete zur Bioenergie Teil 3 – der Blick auf die Opposition. Die Bundestagsfraktion vom Bündnis 90/ Die Grünen proklamieren das wohl mutigste Konzept zur Energiewende und sie möchten einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030! Das hören die Erbauer und Betreiber von fossilen Großkraftwerken sicher nicht gerne, da im 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Konzept kein Platz mehr für sie ist, wenn sie sich nicht mit der Rolle der reinen Strom-Exporteure oder Energiebereitsteller für Kaltreserven abfinden möchten. Letztlich war das vom Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef Fell, vorgestellte Statement das Einzige auf dem Parlamentarischen Abend des BBE, welches auch den Titel der „Vision“ für den Ausbau der Bioenergie verdient hat.

Hans-Josef Fell als einer der Gründeväter des EEG

Das Statement von Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/ die Grünen hat mich beeindruckt und ich war überrascht, über welch ein Detailwissen zur Bioenergie, die immerhin nur ein kleines Teilgebiet der gesamten Energiebranche ausmacht, ein Bundestagsabgeordneter verfügen kann. Das ist nicht so arrogant gemeint, wie es sich vielleicht erstmal anhört, aber ein so tiefes und aktuelles Verständnis der Bioenergiebranche würde ich von einem Bundestagsabgeordneten gar nicht erwarten, der sich mit einem sehr breiten Spektrum von Themen zur Umwelt, Klima- und Energiepolitik auseinandersetzen muss.

Als Bioenergie-Enthusiast hat mich das Statement von Herrn Fell, der seit 2002 der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist und der zu den Gründevätern des EEG zählt, sehr gefreut! Sein Vortrag zu den Chancen und Risiken der Bioenergie war dementsprechend differenziert und vielschichtig und ich stelle einen Teil seines Statements sehr gerne an dieser Stelle vor.

Kritik am Energiekonzept wegen fehlender konkreter Maßnahmen

Gleich zu Beginn wundert sich Herr Fell, dass auch nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bei 35 Prozent bis 2020 belassen und nicht entsprechend angepasst wurde. Herr Fell bezieht sich teilweise auf das EWI-Gutachten, welches häufig mit konkreteren Zahlen daherkommt, als das darauf aufbauende Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 (überarbeitet 2011). Im EWI-Gutachten steht beispielsweise eine drastische Reduzierung des jährlichen Ausbaus der Bioenergie von 550 MW im Jahr 2009 auf zukünftig 70 MW pro Jahr, was dem Bundestagsabgeordneten vom Bündnis 90/ Die Grünen „große Sorgen bereitet“.

Der Oppositionspolitiker findet deutliche Worte und Beispiele dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden muss und dass für den Anstieg der Strompreise nicht die erneuerbaren Energien als die Hauptverantwortlichen ausgemacht werden können. Erneuerbare Energien sind nicht die Ursache für die Preistreiberei an den Energiemärkten, sondern ein Teil der Lösung von bestehenden Abhängigkeiten. So berichtet Herr Fell beispielsweise davon, dass die Kosten für Erdölimporte in die Europäische Union innerhalb eines Jahres von 280 auf 400 Milliarden Euro angestiegen sind.

Biogas und Strommarkt beim MdB Fell vom Bündnis 90/ Die Grünen

Für den zügigen Fortgang der Energiewende beschreibt der Bundestagsabgeordnete vom Bündnis 90/ Die Grünen den Netzausbau und die Frage der Ausgleichsenergien in Schwachlastzeiten als dringende aktuelle Herausforderungen. Wie die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß von der CDU/ CSU und Rainer Erdel von der FDP vor ihm, betont auch Herr Fell die besondere Qualität der Bioenergie als Speicher- und Regelenergie.

Als Resultat der Marktprämie sieht Fell vor allem große Mitnahmeeffekte und einen Anstieg der EEG-Umlage und weniger die Beschleunigung der Marktintegration der erneuerbaren Energien. Auch die komplette Herausnahme der Pflanzenölkraftwerke in Deutschland aus der Förderung im EEG 2012 und der Stillstand dieser 700 MW sieht er sehr kritisch. Diese Bioenergie-BHKW möchte Herr Fell als Kaltreserve gerne wieder in Betrieb nehmen! Notfalls kann das auf die Wintermonate begrenzt werden, in denen sowohl der Strom- als auch der Wärmebedarf der dezentralen Kleinkraftwerke gesichert ist.

Weiterhin setzt sich Herr Fell für die „seit 10 Jahren offene Gesetzesbaustellen“ eines Biogaseinspeisegesetzes ein, dessen Aufbau sich am erfolgreichen EEG orientieren soll. Das Biogaseinspeisegesetz sollte ein Netzvorrang für Biomethan im Erdgasnetz beinhalten, welches wir bereits als Grünstromprivileg aus den Anfängen des EEG kennen.

Bioenergie im Wärmemarkt und EEWärmeG beim MdB Fell vom Bündnis 90/ Die Grünen

Eine wichtige Herausausforderung sieht Hans-Josef Fell in der Verbindung vom Wärmemarkt und der Stromerzeugung. Als ideale Lösung soll hier die Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch im dezentralen Bioenergiebereich stärker gefördert werden. Allerdings muss in Kombination zum geförderten Einsatz von Biogas und Biomethan auch die beschleunigte Installation von KWK-Technologien selbst erreicht werden. Der Einsatz von klimafreundlichem Biomethan bringt wenig, wenn dieses in alten Gasheizungen verbrannt wird. Die Nutzung von Bioenergie in neuen und energieeffizienten KWK-Anlagen die sich in wärmegedämmten Häusern befinden, ist das Ideal, welches es anzustreben gilt.

Die Abnahme des Marktanreizprogramm (MAP) von 400 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 250 Millionen Euro im Jahr 2011 müsse zwar tiefer betrachtet werden, aber prinzipiell sollte der Rückgang dieses aktuell wichtigsten Förderprogramms für erneuerbare Wärme unbedingt vermieden werden.

Außerdem wäre der Bundestagsabgeordnete „sehr glücklich über eine baldige Novelle des EEWärmeG“ und er sieht vor allem in der Aufnahme der Altbauten die dringendst benötigte Anpassung, da die Begrenzung auf den Neubau in einer schrumpfenden Gesellschaft keine deutlichen Ergebnisse bringt.

Im Bereich der Innovation hat sich Herr Fell für eine stärkere Förderung von Holzgas ausgesprochen und er sieht in der Biokohle (Stichwort: Hydrothermale Karbonisierung) einen vielversprechenden Energieträger der Zukunft.

Biokraftstoffe und Kraftstoffmarkt beim MdB Fell vom Bündnis 90/ Die Grünen

Der Kraftstoffmarkt ist weiterhin das Sorgenkind der Bioenergiebranche und der Anteil von Biokraftstoffen am deutschen Kraftstoffmarkt ist von 7,8 Prozent im Jahr 2007 auf 5,6 Prozent im Jahr 2011 sehr schnell gefallen. Der Rückgang der Biokraftstoffquote ist sicher eine der größten Fehlentwicklungen, welche durch eine Verlängerung der Mineralölsteuerbefreiung für Bioreinkraftstoffe über 2012 hinaus hätte verhindert werden können. Die Wiederbelebung des Bioreinkraftstoffmarkts war sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem vor dem Hintergrund steigender Erdölpreise und der dringenden Suche nach einem Ersatz kann eine solche Fehlentwicklung bei der flüssigen Bioenergie nicht das Ziel sein.

Zum Thema ILUC äußert sich der Vertreter der Grünen kurz und knapp mit der Aussage, dass eine Ökologisierung bei jeder landwirtschaftlichen Produktion wichtig sei. Auch zur Tank-und-Teller-Diskussion hat Herr Fell erfreuliche Worte für die anwesenden Vertreter Biokraftstoffbranche und spricht davon, dass wir genügend Möglichkeiten für die parallele nahrungsmitteltechnische, stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse zur Verfügung haben, wenn wir die Organisation der Verwendung vorhandener Biomasse stetig verbessern.

Fazit zum Bioenergie-Statement vom Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell

Ohne Frage ist es einfacher, aus der politischen Opposition heraus die aktuellen Missstände innerhalb der Bioenergie (Kraftstoffmarkt, Wärmemarkt) zu kritisieren und auch das Träumen von einem verbesserten Energiekonzept fällt in dieser Position leichter, als wenn man sich täglich an seinen Regierungsmaßnahmen messen lassen muss. Aber die Kritik der aktuell gefahrenen Bioenergie-Strategie muss sich  die Bundesregierung wohl oder übel gefallen lassen, wenn abgesehen von der gasförmigen Bioenergie unter ihrer Führung keiner der Bioenergiepfade ein Wachstum zu verzeichnen hat.

Auch die Argumente vom energiepolitischen Sprecher vom Bündnis 90/ Die Grünen wirken aus bioenergetischer Sicher tiefer durchdacht und nicht so auf die Grenzen der Bioenergie fokussiert wie bei seinen Vorrednern aus den Bundestagsparteien (siehe Artikel). Besonders die Aussage von Herrn Fell, dass er die Wiederaufnahme der Pflanzenöl-BHKW unterstützen möchte, dürfte vielen anwesenden Bioenergie-Akteuren gefallen haben und eine Umsetzung dieser Maßnahme würde viele Erbauer dieser aktuellen Investitionsruinen wieder deutlich besser schlafen lassen.

Zumindest aus der Runde der vortragenden Bundestagsabgeordneten beim Parlamentarischen Abend des BBE 2012 hat mir das Statement von Hans-Josef Fell mit Abstand am besten gefallen und ich hoffe, dass sich die politische Debatte zur und die Sichtweise auf die Bioenergie von seinen Argumenten inspirieren lässt. Vielen Dank an Herr Fell für eine vernünftige aber auch mutige Stellungnahme zum Ausbau der Bioenergie!