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In vorherigen Artikeln wurde verstärkt an eine konstruktivere Bioenergie-Debatte appelliert. Mit welchen Argumenten wird eigentlich im Bundestag über die Entwicklung der Bioenergie diskutiert? Der vom Biogasrat e.V. veranstaltete und in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts abgehaltene Parlamentarische Abend, hat einen spannenden Einblick in die Politik des Biogases und die Positionen der Bundestagsparteien ermöglicht. Dabei treffen teilweise sehr unterschiedliche Ziele und Wege zum Ausbau der gasförmigen Bioenergie aufeinander.

Die Gestaltung der zukünftigen Biogaslandschaft ist ein wichtiges Anliegen für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Dass dieses Thema auch für einige Konflikte zwischen den betroffenen Interessenverbänden sorgt, hat der Parlamentarische Abend des Biogasrats gezeigt, welcher am 30.11.2011 stattgefunden hat.

Das Podium war mit jeweils einem Vertreter der 5 Bundestagsparteien sehr interessant und ausgewogen besetzt, so dass die möglichen Auswirkungen des EEG 2012 und die zukünftige Gestaltung des Biomethanmarkts leidenschaftlich diskutiert werden konnten.

Die Suche nach den geeignetsten politischen Rahmenbedingungen zum weiteren Ausbau einer nachhaltigen, gerechten und bezahlbaren Biogaslandschaft läuft auf Hochtouren. Dabei gab es auch eine überraschende Bekanntgabe bezüglich den 75 kW Biogasanlagen, welche im Podium heftig diskutiert wurde.

Welche Position vertritt der Biogasrat?

Der Biogasrat vertritt hauptsächlich die Interessen der „großen Biogasanlagen“, hat aber bei der Veranstaltung auch bewiesen, dass er sich vor allem für die Biogasbranche als Ganzes einsetzt. Teilweise gab es in der Vergangenheit die Kritik, dass die parallele Existenz des Fachverbands Biogas und des Biogasrat e.V. einen Keil in die Biogaslandschaft treiben könnte. Diese Sorge ist nicht ganz unberechtigt und gerade bei den Verhandlungen zum EEG 2012 gab es auch Meinungsverschiedenheiten (Stichwort Marktprämie) über die Gestaltung des weiteren Ausbaus der Biogaslandschaft.

Mich hat der Abend überzeugt, dass sich der Biogasrat vor allem eine starke, aber gemeinsame Biogaslandschaft für Deutschland und vielleicht sogar Europa wünscht.

„Der Neue“ unter den Biogasverbänden wurde im Jahr 2009 gegründet und seine Position ist im weiten Feld der gasförmigen, flüssigen und festen Bioenergie noch nicht jedem ein Begriff. Hoffentlich hilft Ihnen der Artikel auch dabei, die Arbeit des Biogasrats und seine Bedeutung für die Bioenergie noch besser einzuordnen.

Für eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben und Ziele des Biogasrat e.V. besuchen Sie bitte seine Internetseite.

„Entscheidend ist, dass der Winkel stimmt“

Diese Worte verwendete Reinhard Schultz (Geschäftsführer des Biogasrats) während seiner Einführung in den Parlamentarischen Abend. Damit zielt er auf die Erreichung der Einspeisequoten für Biomethan bis 2020 und 2030 ab, welche von der Politik vorgegeben sind.

Es geht demnach nicht in erster Linie darum, dass die genauen Einspeisequoten von 6 Mrd. m3, beziehungsweise 10 Mrd. m3 pro Jahr unbedingt erreicht werden. Vielmehr müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Hemmnisse zur Einspeisung von Biomethan schnellstmöglich abzubauen und dem flexibel einsetzbaren Biomethan zu einem echten Durchbruch zu verhelfen.

Hier können Sie sich über die Vorteile von Biomethan oder Bioerdgas informieren.

Weiterhin mahnte Herr Schultz, dass vor allem die Finanzierung der größeren Biogasanlagen noch immer von Banken übernommen wird. Diese sind nur dann bereit ihr Geld zu investieren und den weiteren Ausbau der Biogasbranche zu unterstützen, wenn die Rahmenbedingungen der Politik gesichert sind und die vorgegebenen Ziele mit Nachdruck verfolgt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema des Parlamentarischen Abends war die Frage, wie wichtig die Wärmegewinnung und -nutzung aus Biogas sein sollte. Über die zukünftige Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gab es sehr unterschiedliche Meinungen. Für mich als starken Verfechter der Kraft-Wärme-Kopplung im Bioenergiesektor und darüber hinaus, war das sehr interessant zu beobachten.

Herr Schultz formulierte es so, dass die KWK-Technologie vor allem in Wärmesenken verwendet werden muss. Der Einsatz von Biomethan im Gebäudebestand, zur Einsparung von Treibhausgasen (THG), sollte aber auch ohne KWK-Pflicht möglich sein. Hierbei betonte er die Notwendigkeit einer Novelle des EEWärmeG.

Die größten Potentiale für die CO2-Reduktion und den Klimaschutz liegen dem Geschäftsführer des Biogasrats zur Folge im Einsatz von Biomethan im Kraftstoffbereich. Die Politik gehe an dieser Stelle mit gutem Beispiel voran, was die Umrüstung der Fahrzeugflotte des Bundestags zeigt, die mittlerweile mit 100%-igem Biomethan betrieben wird!

Eine interessante Nachricht, die mich sehr gefreut hat. Lesen Sie hierzu auch den Artikel zur Initiative Erdgasmobilität, welche sich für die Stärkung von Bioerdgas als Biokraftstoff einsetzt.

Auf dem Parlamentarischen Abend wurden vor dem Diskussionspodium noch weitere Fachvorträge gehalten. Auf diese Vorträge werde ich im weiteren Artikel jedoch nicht eingehen, um den Artikel nicht noch länger zu gestalten, als er ohnehin schon ist. Stattdessen liegt der Fokus des auf den Statements der Volksvertreter.

Allerdings möchte ich die Sprecher und Themen kurz nennen und darauf hinweisen, dass die gehaltenen Präsentationen auf der Internetseite des Biogasrats zum Download bereit stehen.

  • Die Rolle von Biogas/ Biomethan im Energiemix der Zukunft | Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im BMELV
  • Wachstumsmarkt Biogas – Chancen für den ländlichen Raum | Holger Gassner, RWE Innogy GmbH
  • Biomethan – zu schade zum Heizen? | Dr. Roland Kahn, Vorstand der Haase Energietechnik AG & Co. KG

Vertreter aus der Politik zu Gast beim Biogasrat

 

Im Folgenden habe ich einige Statements der Diskussionsrunde der Parlamentarier aufgelistet.

Allgemein kann ich berichten, dass alle anwesenden politischen Vertreter die Bioenergie befürwortet haben, wobei die Leidenschaft für den Ausbau und die gewünschte Intensität der Nutzung des Biogases zum Teil weit auseinander liegen. Es wurde bestätigt, dass die Freuden und Ängste um die Potentiale der Biogastechnologie auch stark mit den regionalen Möglichkeiten der verschiedenen Wahlkreise zusammenhängen.

Hier ein Einblick in die 5 Statements.

Bioenergie darf bestehende Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum nicht verdrängen

Johannes Röring, MdB | CDU/CSU

Auch wenn sich Herr Röring in seinem Statement als Befürworter des Biogases zeigt, konzentrierte er sich in dieser Runde vor allem auf  die Darstellung seiner kritischen Punkte. So sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden, um den langfristigen Erfolg der gasförmigen Bioenergie nicht zu gefährden.

Die energetische Nutzung von Biomasse muss eine Wertschöpfung für den ländlichen Raum garantieren! Dabei darf die energetische Veredlung von Biomasse nicht die bestehenden Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum (z.B. die Nahrungsmittelproduktion) verdrängen. Als optimale Lösung für diesen Konflikt schlägt er eine verstärkte Kaskadennutzung der Biomasse vor. Die Bioenergie ist ein wichtiger, aber eben nicht der einzige Bestandteil der Landwirtschaft.

Für das Erreichen der Bioenergie-Ziele der Bundesregierung sind etwa 1 Millionen zusätzliche Hektar an Land- oder sogar Ackerfläche nötig. Den Angaben der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe zur Folge werden aktuell bereits knapp 2 Millionen Hektar für den Anbau von Energiepflanzen in Deutschland genutzt. 800.000 Hektar werden für Nachwachsende Rohstoffe zum Einsatz in Biogasanlagen verwendet. Die von Frau Aigner angesprochenen 3 Millionen Hektar sieht Herr Röring nicht unproblematisch.

Der Vertreter der Regierungskoalition schließt mit einem harmonischen Plädoyer darüber, dass er davon ausgeht, dass das EEG 2012 zu einer Befriedung der verschiedenen Interessen führen wird. Wir sollten der EEG-Novelle die Chance geben, sich nach dem 1.1.2012 zu entfalten. Die Kritik zum neuen EEG sollte die Erfahrungen und Reaktionen aus der Praxis abwarten.

Er schloss mit der offen Frage „wie wollen wir unsere wertvollen Flächen nutzen und wie intensiv nutzen wir dabei die Bioenergie?“. Die Landwirte brauchen klare Signale!

Langfristige Sicherung der Arbeitsplätze im Bereich Biogas

 

Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB | SPD

Dr. Priesmeier warnt vor einer Überschätzung des Biogasmarktes und gibt zu bedenken, dass auch im Biogasmarkt bald ein Sättigungseffekt eintreten könnte. Prognosen über das weitere Wachstum des Biogasmarkts gegenüber ist er kritisch eingestellt.

„Der Biogasmarkt ist ein Markt der geschaffen wurde und nicht von sich aus vorlag“. Über die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen (z.B. Anlagenbau) im Biogassektor müsse deshalb rechtzeitig nachgedacht werden.

Als Lösungsansatz spricht der agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion die Bedeutung der Hochertragslandwirtschaft an. Die Entwicklungen von innovativen landwirtschaftlichen Verfahren wie dem „Precision Farming“ ermöglicht eine weitere Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Davon kann auch der Energiepflanzenanbau profitieren.

Wenn ich das Statement von Herr Priesmeier richtig verstanden habe, dann ist er eher für die Anwendung ordnungspolitischer Maßnahmen zur Lenkung der weiteren Entwicklung der Biogaslandschaft. In diesem Punkt unterscheidet er sich deutlich von dem folgenden Volksvertreter von der FDP.

Marktgesteuerte Instrumente statt innovationshemmende ordnungsrechtliche Maßnahmen

 

Michael Kauch, MdB | FDP

Ich hatte das Gefühl, dass vor allem die Anwesenheit von Michael Kauch dafür verantwortlich gewesen ist, dass die Diskussion beim Parlamentarischen Abend des Biogasrats teilweise ziemlich leidenschaftlich wurde. Unabhängig von den konkreten Statements der 5 Parlamentarier hat mir diese Grundstimmung sehr gut gefallen, weil das Gespräch dadurch offener wurde und auch vorliegende Unterschiede der Volksvertreter stärker zur Sprache kamen.

Was auch den Biogasrat gefreut haben dürfte, war die Einschätzung von Michael Kauch, dass die industriellen Biogasanlagen auf dem Land noch schneller wachsen müssten. Herr Kauch machte sehr deutlich, dass wenn wir die Energiewende möchten, dann müssen wir den Ausbau von Biogasanlagen auf dem Land weiter beschleunigen.

„Energiewende ist jetzt!“

Hinter dieser Aussage steht auch die Sorge, dass die Sicherheit der Energieversorgung gefährdet ist, wenn wir die Erneuerbaren Energien nicht schneller in unser Energiesystem integrieren. Mehr russisches Erdgas oder mehr dezentrale Anlagen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Wir müssen uns entscheiden!

Als bestes Mittel für einen erfolgreichen Ausbau des Biogases sieht der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP hierbei marktgesteuerte Instrumente (z.B. die Marktprämie im EEG). Dabei sollte die Politik nicht entscheiden, wofür Biogas verwendet wird und vor allem auf Anreize statt auf Zwang setzen. Der Meinung des Vertreters der Liberalen zu Folge sollten wir den Verbrauchern und Unternehmen mehr Freiheiten für die Nutzung des Biogases lassen.

Die Nachricht, die für einen Großteil des Publikums eine größere Überraschung gewesen sein dürfte war, dass auf Regierungsseite aktuell diskutiert wird, die Einspeiseprämie für die neuen Mini-Biogasanlagen noch zu reduzieren. Diese ist aktuell auf einen pauschalen Wert von 25 cent/ kWh festgesetzt und soll eventuell auf einen Wert unterhalb von 20 cent/ kWh gedrückt werden.

Die Kritik zu diesen Überlegungen wurde vor allem von Herr Krischer aus der Opposition sehr deutlich geäußert.  Als Grund für die aktuellen Überlegungen hat Herr Kauch einen verbesserten Verbraucherschutz genannt. Demnach würden die Mini-Biogasanlagen mit  25 cent/ kWh ab 2012 eine höhere Förderung erhalten, als vergleichbare Energiegewinnungsanlagen im Bereich der Photovoltaik. Dieses Ungleichgewicht von etwa 5 cent/ kWh  soll eventuell noch korrigiert werden.

Meiner Meinung nach darf man bei diesen Überlegungen aber auch nicht vergessen, dass die Biogasbranche auch auf Grund von solchen Zusagen für die Mini-Biogasanlagen im EEG 2012 bereit war, ihren Druck auf den Gesetzesentwurf zu reduzieren. Eine nachträgliche Änderung dieses Status Quo würde die ursprünglich ausgehandelte Lage ins Ungleichgewicht bringen. Die Biogasbranche hat sich schon nach Bekanntgabe des neuen EEG 2012 als einer der größten Verlierer der EEG-Novelle gesehen. Im Nachhinein noch einen der stärkenden Punkte abzuschwächen, halte ich für unangemessen und man sollte damit bis zur nächsten EEG-Novelle warten!

In einem Gespräch im Anschluss an die Podiums-Diskussion habe ich von einem Projektingenieur der PlanET Biogastechnik erfahren, dass die meisten Anfragen für die Errichtung einer Mini-Biogasanlage (90 von 100) schon mit dem aktuellen Fördersatz kaum realisierbar sind. Eine weitere Kürzung würde den Mini-Biogasanlagen möglicherweise den finalen Schlag versetzen, bevor sie überhaupt die Biogasbühne betreten haben.

Die Marktprämie ist kein guter Anreiz und wird vor allem zu Mitnahmeeffekten führen

Oliver Krischer, MdB | Bündnis 90/Die Grünen

Für Herr Krischer liegen die Stärken vom Biogas vor allem in seinem flexiblen Einsatz beim Spitzenlastverbrauch. So sollte Biogas nicht in erster Linie als Grundlast-Energiequelle verwendet werden, sondern viel stärker auf die gute Speicherbarkeit dieser erneuerbaren Energiequelle gesetzt werden.

Die Einführung der Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen wird der Sprecher der Grünen für Energie- und Ressourceneffizienz deshalb wahrscheinlich befürwortet haben. Diese Vermutung wurde aber nicht direkt in seinem Statement bestätigt, was aber auch an der begrenzten Redezeit gelegen haben mag.

Die im EEG 2012 eingeführte Marktprämie sieht Herr Krischer hingegen sehr kritisch und geht davon aus, dass diese „kaum Anreizeffekte schaffen, sondern sie vor allem zu Mitnahmeeffekten führen wird“.

Als Politiker der aktuellen Opposition kritisierte der Vertreter der Grünen außerdem vehement die aktuellen Überlegungen zur Kürzung der Vergütung für den neuen Biogasanlagen-Typus bis 75 kW (siehe Abschnitt Herr Kauch).

Herr Krischer erwartet weiterhin, dass der Ausbau von Biogas- und Photovoltaikanlagen mit dem neuen EEG ab 2012 erstmals stark zurückgehen wird. Dann verbleibt nur noch ein intensiver Ausbau der Windenergie. Die Windenergie ist aber nicht genug, um die Anteile an den Erneuerbaren Energien zu erreichen, die von der Politik gewünscht werden. Im schlimmsten Fall „bleiben wir mit der Energiewende am Anfang stecken.“

Bioenergie ist vor allem für die Spitzenlast geeignet

Tilo Kummer, MdL Thüringen | DIE LINKE

Genau wir Herr Krischer sieht auch Herr Kummer die Stärken der Biogastechnologie vor allem in der Spitzenlast und nicht so sehr im Grundlastverbrauch. Der Flächenverbrauch für den Anbau von Energiepflanzen ist bezogen auf den Grad der Energiegewinnung größer als bei der Solar- und Windenergie.

Deshalb sollte vor allem die Nutzung von Reststoffen für die Biogasproduktion so schnell wie möglich ausgebaut werden. Um die Akzeptanz für die Biogasgewinnung zu erhöhen, sollte außerdem die Gärrestabdeckung (Geruchsbelästigung) gesetzlich eingefordert werden.

Besonders zu beachten sei zukünftig die Nährstoffbilanz der Biogaserzeugung. So neigen sich die Vorräte und Lagerstätten für Phosphor und Kalium mindestens in Deutschland zügig dem Ende entgegen. Deshalb ist ein weiterer Anschub der Kreislaufwirtschaft wichtig, um die Nährstoffe nicht langfristig der Landwirtschaft zu entziehen.

Herr Kummer argumentierte außerdem gegen die Einstufung von Gülle als Abfall beim Einsatz in Biogasanlagen.

Der Weg des geringsten Widerstands sollte beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gewählt werden

Die Abschnitte zu den Aussagen der Parlamentarier können nicht ihre komplette Position zur Weiterentwicklung der Biogaslandschaft darstellen. Dafür ist das Thema einfach zu komplex und war der Zeitrahmen zu knapp. Einen interessanten Einblick in die verschiedenen Perspektiven der Parlamentarier zur Weiterentwicklung der gasförmigen Bioenergie bieten die Auszüge aber durchaus. Man kann gut erkennen, dass sich jeder der anwesenden Volksvertreter für einen Ausbau der Bioenergie einsetzt, wobei sich die Gründe, Schwerpunkte sowie die Ziele stark unterscheiden.

Bei der Umsetzung der politischen Rahmenbedingungen, der Auswahl der Mittel zur Förderung der Biogasbranche und der Geschwindigkeit  des Ausbaus können Konflikte deshalb nicht verhindert werden.

Aber es wird diskutiert und die Debatte ist konstruktiv!

Herr Schultz, welcher die Veranstaltung des Biogasrat e.V. moderierte, beendete die Podiumsdiskussion mit dem Appell, dass beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der Weg des geringsten Widerstands gewählt werden dürfe. Die Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2050 (80% EE im Elektrizitätsbereich) können nur erreicht werden, wenn der Ausbau der Erneuerbaren aktiv vorangetrieben wird. Vor dem Hintergrund des erfolgreich beschlossenen deutschen Atomausstiegs müssen die Erneuerbaren Energien sogar noch schneller an Bedeutung gewinnen.

Welche politischen Rahmenbedingungen zum Thema Biogas unterstützen Sie?

Diskutieren Sie die Argumente und Positionen der einzelnen Parlamentarier und stellen Sie die Debatte um die Nutzung und Weiterentwicklung der Bioenergie auf eine noch breitere Basis. Helfen Sie mit, um die Bioenergie Gemeinschaft weiter zu entwickeln und zu stärken. Vielen Dank.

Vielen Dank auch an den Biogasrat, die Volksvertreter und die Referenten für die spannende Veranstaltung zur gasförmigen Bioenergie, die viel Platz für offene Worte und konstruktive Kritik gelassen hat.