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Gülle wird im novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz als Abfall eingeordnet. Die Verwendung von Gülle in Biogasanlagen unterliegt somit zukünftig dem Abfallrecht. Das hat weitreichende Auswirkungen für Betreiber von Biogasanlagen die auf Gülle als Substrat zurückgreifen. Welche Änderungen wurden vorgenommen und was bedeutet die Einstufung von Gülle als Abfall für die Biogaspraxis?

Nach den weitreichenden Änderungen der EEG-Novelle-2012 sorgt in diesem Jahr nun auch die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Fragezeichen in der Biogasbranche.

EU-Kommission setzt sich für Einordnung von Gülle als Abfall ein

Noch im April dieses Jahres hatten das BMELV und das BMU verkündet, dass Gülle für den Einsatz in Biogasanlagen weiterhin nicht als Abfall gelten wird. Das hatte für große Erleichterung in der Biogasbranche gesorgt. Mit der Zustimmung des Bundestags zu einer Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 28.Oktober 2011 wurde diese komfortable Ausgangssituation nun doch geändert und der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen wird künftig als Abfall gewertet.

Die vorgenommene Gesetzesänderung basiert auf einem Wunsch der EU-Kommission, welche sich für eine entsprechende Auslegung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG)  und deren Umsetzung im Kreislaufwirtschaftsgesetz eingesetzt hat. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und vor allem die Biogasbranche sind von dieser Entwicklung der Gülleeinordnung alles andere als begeistert. So hat der DBV zur Gülle-Abfall-Problematik verkündet, dass es „fatal wäre, die aufstrebende Biogasbranche mit überzogenen gesetzlichen Vorgaben zu lähmen und damit den Umbau der Energieversorgung in dem wichtigen Segment der Kaskadennutzung von landwirtschaftlichen Rohstoffen zu gefährden“.

Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert diesen Beschluss mit der emotionalen Äußerung: „Das ist Rechtsunsicherheit pur und kann doch wirklich so nicht wahr sein.“ Besonders der Aspekt, dass die Gülle die nicht für den Einsatz in Biogasanlagen bestimmt ist weiterhin nicht als Abfall zählen wird, ist mehr als verwunderlich. Hier finden Sie die dazugehörige Pressemitteilung von Cornelia Behm.

Mehraufwand für Betreiber von Gülle-Biogasanlagen

Gülle wird als einer der effektivsten und umweltfreundlichsten Energieträger zur Gewinnung der Bioenergie betrachtet und sie hat mit den Änderungen der EEG-Novelle in diesem Jahr weitere Impulse zum Ausbau erhalten.

Auf die besondere Förderung im EEG 2012 von Mini-Biogasanlagen bis 75 kW die mit Gülle betrieben werden, wurde in einem anderen Artikel eingegangen. Demnach erhalten Mini-Biogasanlagen eine Förderung von 25 cent/ kWh, wenn mindestens 80% Gülle eingesetzt werden. Das ist mit Abstand der höchste Fördersatz den eine Bioenergieanlage im neuen EEG erhalten kann.

Die Einstufung von Gülle als Abfall kann aber besonders bei diesen kleinen Biogasanlagen, aber auch bei den Größeren, zum Entstehen von organisatorischen Problemen beitragen. Eventuell werden etwa 3.500 der rund 7.000 Biogasanlagen in Deutschland ihre Genehmigung anpassen oder zusätzliche abfall-, wasser- und düngerechtliche Anforderungen erfüllen müssen.

Es drohen also aufwendigere Genehmigungsverfahren, sowie komplexere Überwachungs- und Berichtspflichten für die Betreiber von Gülle-Biogasanlagen. Vor allem die neuen 75 kW Mini-Biogasanlagen könnten zum Verlierer dieser Änderung der Gülle-Einstufung werden, da sie diesen erhöhten Verwaltungsaufwand mit den geringsten Einsatzmengen kompensieren müssen.

Allgemein könnte der Kostenvorteil von Gülle-Biogasanlagen durch den Mehraufwand gefährdet sein, da die betriebswirtschaftlichen Margen schrumpfen werden. Welche konkreten Auswirkungen diese Neueinordnung der Gülle haben wird und wie stark die betroffenen Biogasanlagen dadurch belastet werden, müssen konkrete Rechnungen in den kommenden Wochen zeigen.

Aber es gibt auch die Hoffnung, dass durch die Gülle-als-Abfall-Einstufung für die Planung und den Betrieb von Biogasanlagen keine großen Änderungen entstehen werden. Der DBV spricht in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit, dass die Bundesregierung und die Länder im Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicherstellen können, dass Gülle zur Vergärung in der Regel nicht als Abfall eingestuft wird.

Eventuell wird es auch einige Ausnahmen für Mini-Biogasanlagen geben, beziehungsweise für Anlagen, welche die verwendete Gülle vom eigenen Hof beziehen. Immerhin muss die Gülle in diesem Falle nicht gehandelt und transportiert werden und wechselt somit auch nicht das Grundstück oder den Besitzer. Dadurch könnte einiger verwaltungstechnischer Zusatzaufwand des Abfallrechts entfallen.

Fazit zur Einstufung von Gülle als Abfall

Das „Abfall“-Etikett ist weiterhin hart umkämpft und abhängig von der Gesetzeslage und Branche wird für das eigene Unternehmen mal die Kennzeichnung als „Produkt“ und manchmal die als „Abfall“ bevorzugt. Die Unterscheidung zwischen Wertstoff und Abfall liegen gelegentlich eng beieinander und sind in der betrieblichen Praxis nicht immer ganz leicht nachzuvollziehen.

Allgemein stellt sich mir die Frage, wie der Begriff der „Kreislaufwirtschaft“ und der Begriff von „Abfall“ zusammenpassen? In einer Kreislaufwirtschaft sollte immerhin jede Zwischenstufe ihre Notwendigkeit und festen Nutzen haben. Kaum ein Produkt wird in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft als endgültiger Abfall betrachtet der entsorgt werden muss.

Gülle ist zwar ein Abfallprodukt der Tierhaltung, ist aber auch ein Rohstoff der reich an Nährstoffen und Energie ist, der ideal für die Biogasgewinnung geeignet ist. Unter der Perspektive der Kreislaufwirtschaft passt Gülle nur schwer in die Abfall-Definition. Es hilft nichts, Gesetz ist Gesetz, aber vielleicht kann der wirtschaftliche Wert der Gülle in kommenden Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes noch stärker hervorgehoben und verteidigt werden.

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