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Der Import und Verkauf von Technologien aus China in Deutschland ist für die hiesigen Hersteller von Solaranlagen eine zunehmend existentielle Sorge. Häufig werden die Photovoltaikmodule vom chinesischen Staat stark subventioniert und können deshalb noch unter Herstellungskosten (Dumping) in Europa verkauft werden. Für die europäischen Hersteller bedeutet das ein Preiswettkampf der nicht gewonnen werden kann. Auch in der Bioenergie-Branche gibt es Konflikte beim Import von Waren. Allerdings liegen die Handelskonflikte hier nicht auf dem Import von Technologien, sondern entsprechend dem Wesen der Bioenergie im Import von Agrarrohstoffen (Biomasse) oder fertigen Bioenergieträgern (Biodiesel und Bioethanol). Eine Entscheidung der EU-Kommission vom 27.Mai zur Einführung von Antidumping-Zöllen auf Biodiesel-Importe aus Argentinien und Indonesien in die EU (siehe Verordnung Nr. 490/ 2013) ist die europäische Reaktion auf diesen internationalen Handelskonflikt.

Foto: Biodiesel Transport Bitterfeld Verbio

Ein industrieller Biokraftstoff-Markt weckt globale Ambitionen

Seit dem Jahr 2008 sind die Wachstumsraten für in Europa hergestelltes Biodiesel konstant gefallen und im Jahr 2011 wurde in Europa erstmals weniger Biodiesel produziert, als im Jahr zuvor. Zum Einen ist diese Entwicklung auf die kritische Debatte zu Agrotreibstoffen zurückzuführen, welche sich als Folge auf die Palmöl-Produktion in Malaysia und Indonesien, sowie den Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise (Tortillia-Krise 2007) ergeben hat. Ein weiterer Dämpfer war die Diskussion, welche um die Einführung eines ILUC-Faktors entstanden ist. Zum Anderen liegt der Rückgang der europäischen Biokraftstoff-Produktion aber auch einfach an den stark zugenommenen Importen von Bioethanol aus Mais (USA) oder Biodiesel aus Argentinien (Soja) und Indonesien (Palmöl) nach Europa. Das plötzliche Überangebot von Biokraftstoffen bei gleichzeitig sinkender Nachfrage der Autofahrer (Verbraucher) hat die europäischen Biokraftstoffhersteller in eine tiefe Krise gestürzt.

Die europäischen Biokraftstoff-Anlagen wurden erst im letzten Jahrzehnt für hohe Investitionen aus dem Boden gestampft. Eine Reaktion auf die anfängliche Biokraftstoff-Euphorie in der Gesellschaft und der Einsatz großer Summen von Steuergeldern für den Aufbau der hiesigen Industrie. Arbeitsplätze und strukturelle Entwicklungen im Verkehrsbereich waren die Früchte dieser weitsichtigen Initiative zur Loslösung vom Erdöl und ersten Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich.

Wem kann man es verübeln, dass Staaten, die über deutlich bessere Biomasse-Wachstumsraten verfügen als die meisten europäischen Staaten, natürlich Interesse daran haben an diesem Wachstumsmarkt teilzuhaben? Zumindest die europäischen Endverbraucher wird es nur wenig stören, woher ihr Biokraftstoff stammt, solange dieser nachhaltig gewonnen und preiswerter als fossiler Treibstoff ist. In einem freien Markt ist der Kunde König und entscheidet selbst, welches Produkt er wählt.

Das Versprechen der Bioenergie ist gefährdet

Als Bioenergie-Enthusiast sehe ich die Bedeutung der Herkunft der Biokraftstoffe etwas kritischer. Die Bioenergie ist einmal angetreten, um der hohen Abhängigkeit von Erdölprodukten eine heimische Alternative entgegenzusetzen. Später kamen dann auch die Vorzüge für den Klimaschutz hinzu, die durch den Einsatz von Biosprit zu erwarten sind.

Man braucht kein großer Idealist zu sein um zu erkennen, dass viele Potentiale von Biokraftstoffen für eine Gesellschaft auch darin liegt, dass die Bioenergieträger in dem Land hergestellt werden, in dem sie auch verbraucht werden. Nur auf diesem Wege kann die Bioenergie die regionale Wertschöpfung anheben, die Abhängigkeit von Energieimporten senken, enge Stoffkreisläufe schließen und einen Beitrag zum Klimaschutz (kurze Transportwege!) garantieren.

Ein internationaler Handel mit Biokraftstoffen ist eine naheliegende Lösung, wenn es um die Versorgung mit große Mengen von preiswertem Biodiesel und Bioethanol geht. Eine unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten betrachtete nachhaltige Lösung ist es aber nicht unbedingt.

Biodiesel Produktion Verbio AG Bitterfeld

Ich bin gespannt, was die Branche (Hersteller, Verbände) zur Einführung von Antidumping-Zöllen für Biodiesel-Importe zu sagen hat. Der europäischen Biokraftstoffbranche sollte es zumindest etwas Luft zum Verschnaufen geben! Den tiefer liegenden Konflikt, dass Biokraftstoffe auch in anderen Teilen der Welt produziert und dann fertig in Europa verkauft werden können, löst der Antidumping-Zoll allerdings nicht.

Verbio begrüßt Antidumping-Zölle für Biokraftstoffe

Mitteilung der Verbio AG vom 29. Mai 2013.

Am 29. August 2012 veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung zur Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und leitete eine gesonderte Untersuchung ein.

Die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG wertet die am 28. Mai 2013 in dieser Angelegenheit öffentlich gewordene Erhebung von Schutzzöllen auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien als positives Signal für einen fairen Wettbewerb in Europa.

„Die Untersuchung der EU-Kommission hat ergeben, dass es sich bei den Einfuhren um illegales Dumping handelt. Die angebotenen Preise lagen klar unterhalb der Marktpreise und wirkten damit wettbewerbsverzerrend.“

Claus Sauter, Vorstandsvorsitzender der VERBIO AG

Die-EU-Kommission hatte gestern bekannt gegeben, dass mit Verordnung (EU) Nr. 490/2013 vorläufige Antidumpingzölle von bis zu 105 Euro pro Tonne bzw. 10,6 Prozent für Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und bis zu 9,6 Prozent für bestimmte Einfuhren aus Indonesien vorerst für einen Zeitraum von sechs Monaten verhängt werden. Es handelt sich hierbei um vorläufige Antidumpingzölle für reinen Biodiesel und Biodiesel in Gemischen; reine Pflanzenöle sind davon nicht betroffen. Die vorläufige Verordnung tritt zunächst nicht rückwirkend in Kraft. Eine mögliche rückwirkende Anwendung der Antidumpingmaßnahmen kann jedoch mit der endgültigen Verordnung bindend werden.

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt, den unfairen Handelspraktiken entgegenzuwirken, obgleich der entstandene wirtschaftliche Schaden weitaus größer ist.“

Claus Sauter

Die Auswirkungen für die europäischen Biodieselproduzenten hatten in den vergangen Monaten existenzielle Ausmaße angenommen. Seit der am 29. Januar 2013 auferlegten Registrierungspflicht für alle Importe von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien hat sich diese Situation etwas entschärft und zu einer leichten Erholung auf dem Biokraftstoffmarkt geführt.

Derzeit prüft das Bundesfinanzministerium, ob und inwieweit Biodieselmengen mit Ursprung aus Argentinien und Indonesien, die im Quotenjahr 2013 in Deutschland in Verkehr gebracht wurden oder noch in Verkehr gebracht werden, auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (§ 37b Satz 10 Alt. 1 BImSchG) von der Anrechnung auf die Erfüllung der Quotenverpflichtung des Jahres 2013 auszuschließen sind. Ausschlaggebend hierfür wird das endgültige Ergebnis der Untersuchungen der derzeit anhängigen Antidumping- und Antisubventionsverfahren der EU-Kommission sein, mit dem Ende des Jahres 2013 gerechnet wird. Nach deutschem Recht dürfen Biokraftstoffe, die bereits zuvor eine anderweitige direkte staatliche Förderung im In- oder Ausland erhalten haben, nicht auf die Erfüllung der Deutschen Biokraftstoffquote angerechnet werden.