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In den vergangenen 2 Jahren haben Bundestagsabgeordnete der verschiedenen Fraktionen immer wieder betont, dass das im Koaltionsvertrag festgeschriebene Ziel der Verlängerung der Steuervorteile für Bioreinkraftstoffe noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Leider ist hierzu bisher nichts Konkretes passiert. Die Biokraftstoffbranche ist davon verständlicherweise wenig begeistert und vor allem die europäische Biodieselbranche kämpft mit der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Ich kann Politiker verstehen, die sich bei den zahlreichen und häufig sehr einseitigen Negativschlagzeilen zu Biokraftstoffen (Tank-oder-Teller, Regenwaldabholzung oder ILUC) in den vergangenen zwei Jahren nicht heißblütig für die Bioenergieträger einsetzen. Eine politische Kamikaze zählt bestimmt nicht zu Pflichten eines Bundestagsabgeordneten. Aber soviel Idealismus verlangt die Branche auch nicht. Die Biokraftstoffbranche sollte umgekehrt auch selbstkritisch anerkennen, dass sie ihre Verantwortung beim Werben für die gesellschaftliche Akzeptanz von Biokraftstoffen noch ernster nehmen muss. Ärgerlich und traurig bleibt die aktuelle Krise des gasförmigen und flüssigen Bioenergie trotzdem. Jedenfalls haben die aktuell schwierigen politischen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU dazu geführt, dass mit der VERBIO AG einer der Marktführer erste Konsequenzen zieht und geplante Investitionen stoppt. Dieser Trend zeigt, dass ein mutigeres Bekenntnis der Bundestagsfraktionen mit konkreten Maßnamen (!) von vielen Akteuren der Branche sicher auch belohnt werden würde. Wer traut sich im Wahljahr 2013 eine Lanze für die weiterhin vielversprechende Bioenergie zu brechen?

Die folgende Mitteilung wurde von der VERBIO AG am 6.12.2012 veröffentlicht.

Auf den heutigen Betriebsversammlungen in Leipzig und an den Produktionsstandorten hat der Vorstand der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG die Mitarbeiter über ein Maßnahmenpaket informiert, das einen Stopp der Investitionen in den Bau von neuen Biomethananlagen in Osteuropa sowie ein Kosteneinsparungsprogramm verbunden mit Personalabbau vorsieht. Auf Basis der aktuellen gesetzlichen Unsicherheiten über die weiteren Zielsetzungen für Biokraftstoffe in Deutschland und der EU und fehlender Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen, ist eine erfolgreiche Umsetzung der Wachstumspläne nicht sichergestellt. Es waren Investitionen von rund 100 Mio. EUR bis 2015 vorgesehen.

Foto Verbio AG Produktionsstandort Schwedt

„Derzeit haben wir kein Fundament auf dem wir verlässlich unsere Investitionspläne realisieren könnten. Die aktuelle Situation zeigt, dass es für die von der EU gewünschten Biokraftstoffe der 2. Generation in Deutschland und Europa keine verlässlichen Rahmenbedingungen gibt. Dies verdeutlicht wieder einmal die widersprüchlichen Interessenslagen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende im Transportbereich. Wir konzentrieren uns jetzt auf das bestehende Geschäft, und wir werden die internen Strukturen optimieren, um so unsere Ertragskraft zu sichern.“, erklärte Claus Sauter, Vorstandsvorsitzender der VERBIO die Vorstandsentscheidung.

Damit reagiert der Vorstand auf die anhaltenden, massiven Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Biokraftstoffmarkt durch den Import von subventioniertem Palmölbiodiesel aus Indonesien und Sojabiodiesel aus Argentinien sowie auf die erheblichen Marktverwerfungen, verursacht durch unverhältnismäßig große Mengen an altspeisefettstämmigem Biodiesel aus zweifelhaften Quellen aus der ganzen Welt, der doppelt auf die Erfüllung der Biokraftstoffquote angerechnet wird. Dies hatte für VERBIO zur Folge, dass die Kapazitätsauslastung, insbesondere beim Biodiesel, in den Sommermonaten stark rückläufig war. Sowohl die EU-Kommission, die im Oktober ein Antisubventions- und ein Antidumpingverfahren gegen Argentinien und Indonesien eingeleitet hat, als auch die

Bundesregierung, die zum 1. Januar 2013 die Kontrollmechanismen bei altspeisefettstämmigem Biodiesel verschärft hat, haben bereits auf diese Wettbewerbsverzerrungen reagiert. Dennoch bleibt abzuwarten, wie und in welchem zeitlichen Horizont sich diese Maßnahmen konkret auswirken werden.