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Die Branche der erneuerbaren Energien hat sich unter dem aktuellen politischen Druck zusammengefunden und eine gemeinsame Demonstration gegen die Strompreisbremse organisiert.Die Stellungnahmen zum Aktionstag von Verbänden und Unternehmen der Biogasbranche gibt es gesammelt in diesem Artikel.

Über 2.000 Teilnehmer zur Aktion „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“

Stellungnahme des Fachverbands Biogas e.V. zum Aktionstag Biogas.

Am 19. März haben sich in Berlin am Potsdamer Platz in der Nähe des Bundesumweltministeriums (BMU) mehr als 2.000 Menschen versammelt, um lautstark auf das positive Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Erneuerbaren Energien aufmerksam zu machen. Unter dem Motto: „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“ wurde der gesamtwirtschaftliche Kostenvorteil von Erneuerbaren Energien gegenüber von Kohle- und Atomstrom verdeutlicht. Die Aktion richtete sich an die Bundesminister Altmaier und Rösler sowie die zuständigen Landesminister/innen, die zeitgleich im BMU über die Vorschläge zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) verhandelten. „Verlässliche Energie aus Biogas braucht verlässliche Politik! Es darf keine Rücknahme von verabschiedeten Gesetzen und Eingriffe in den Vertrauens- und Bestandsschutz von Erneuerbaren Energien Anlagen geben!“ Mit diesem Statement eröffnete Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, die Kundgebung der gemeinsamen Aktion von Fachverband Biogas, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und Bundesverband BioEnergie (BBE).

Damit würde die Energiewende zum Erliegen kommen und trotzdem keine Strompreissenkung beim privaten Stromkunden ankommen. „Deutschland darf nicht aufgrund wahlkampftaktischer Manöver zur „Bananenrepublik“ verkommen, in der gesetzliche Rahmenbedingungen nichts mehr wert sind und Investitionsentscheidungen zum Lotteriespiel werden“, unterstrich Seide die Kritik an den Vorschlägen von Rösler und Altmaier zur vermeintlichen „Strompreisbremse“. Um tatsächliche Kostenentlastungen für Stromverbraucher zu erreichen, müsse der Umlagemechanismus des EEG geändert und dürften nicht Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet werden, die von jedem Bürger in Deutschland über die EEG-Umlage mitfinanziert worden sind.

Mit einer überdimensionalen Waage machte die Erneuerbare Energien Branche auf die versteckten Kosten der konventionellen Energieerzeugung einerseits und die ehrlichen Kosten der Erneuerbaren Energien andererseits aufmerksam. Kostenrucksäcke, wie „Klimaschäden, Asse-Sanierung, und AKW-Rückbau“ symbolisierten dabei die 10,2 Cent versteckte Kosten pro Kilowattstunde bei Kohle- und Atomstrom. Dieser Betrag muss auf den Stromrechnungspreis bei ehrlicher Einpreisung der externen Kosten und staatlichen Finanzhilfen für konventionellen Strom aufgeschlagen werden. Ein grüner Quader stellt auf der anderen Waagschale die 3,5 Cent reinen EEG-Förderkosten pro Kilowattstunden für den gesamten erneuerbaren Strom mit einem Anteil von derzeit 25 Prozent dar. „Bei ehrlicher Betrachtungsweise sind Erneuerbare Energien am günstigsten. Die Bundesregierung muss ihre irreführende und vertrauensschädigende Kommunikation der Energiekosten und der Energiewende endlich beenden. Die vielen Vorteile der Erneuerbaren Energien überwiegen bei weitem“, betonte Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Dr. Helmut Born, warnte: „Die Politik darf das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland nicht verspielen. Landwirte haben Milliardenbeträge investiert, um ein zweites Standbein für die Höfe zu etablieren und saubere Energie zu erzeugen.“ Alle Akteure waren sich einig, dass es grundlegende Veränderungen am EEG und vor allem am Umlagemechansimus geben müsse. Dies sei jedoch nicht mit Schnellschüssen zu regeln. Für eine schnell wirkende Kostenentlastung beim Stromverbraucher gebe es genug Möglichkeiten, so z.B. über Senkungen bei Stromsteuer und Mehrwertsteuer. Die EEG-Reform müsse nach der Bundestagswahl in Ruhe und mit Sachverstand auf den Weg gebracht werden. Nur so sei das Mammutprojekt Energiewende im breiten Konsens und gemeinsam mit den Bürgern unter Nutzung der vielen Chancen für Deutschland zu stemmen.

Strompreisbremse bedroht Bioenergieanlagen

Stellungnahme des Bundesverbands Bioenergie e. V. (BBE) zum Aktionstag Biogas.

Im Rahmen eines Aktionstags am 18. und 19.3.2013 in Berlin haben der Bundesverband BioEnergie (BBE), der Fachverband Biogas und der Deutsche Bauernverband ihre massive Kritik an den geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse der Bundesregierung erneuert und den Bund und die Länder zu einem deutlichen Einlenken aufgefordert. „Die BMU/BMWi-Eckpunkte zur Strompreisbremse gefährden den Erfolg der Energiewende, weil nur mit bestehenden und geplanten neuen Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerken die fluktuierenden Erzeuger ausgeglichen werden können. Ohne Bioenergieanlagen kann es keine Versorgungssicherheit in einem erneuerbaren Stromsystem geben“, so Helmut Lamp, Vorsitzender des Vorstandes des BBE.

In aller Deutlichkeit kritisiert der BBE die angekündigten Kürzungen bei Bestandsanlagen. Ein Eingriff in bestehende Gesetze stelle einen „Tabubruch“ dar und stelle Neuinvestitionen und den Industriestandort Deutschland grundsätzlich in Frage, so der BBE: Die geplanten Absenkungen der EEG-Vergütungen für Bestandsanlagen ab 2014, die rückwirkende Streichung des Güllebonus bei Biogasanlagen, die Reduzierung der Entschädigungszahlungen beim Einspeisemanagement sowie die Einführung einer Mindestumlage für den Stromeigenverbrauch würden einen wirtschaftlichen Betrieb bestehender Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerke unmöglich machen. Die Investitionen in diese Anlagen in zweistelliger Milliardenhöhe seien in den letzten Jahren auf Grundlage des Vertrauensschutzes auf die jeweils gültigen EEG-Gesetzesfassungen entstanden.

In gleicher Weise lehnt der BBE die Vorschläge der Bundesregierung für Bioenergie-Neuanlagen ab: Die Aussetzung der EEG-Vergütung in den ersten 5 Monaten sowie eine Einmaldegression um 4 Prozent lasse einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb für Bioenergie-Neuanlagen nicht mehr zu. Damit wäre der dringend erforderliche weitere Marktausbau der Bioenergie in der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung beendet. Dies stehe jedoch im krassen Widerspruch zu den Zielen der Energiewende, welche in der Erneuerbaren Energien-Erzeugung zu 67 Prozent durch die Bioenergie als zentrale Säule getragen werde.

Vielmehr gelte es nun, in der zukünftigen Stromerzeugung die Schlüsselrolle der nachhaltigen Bioenergienutzung als regelbare und bedarfsgerecht einsetzbare Energie für eine Markt- und Systemintegration Erneuerbarer Energien viel intensiver zu nutzen. Die Bioenergiebranche stehe für diese unverzichtbare Aufgabe zum Gelingen der Energiewende als verlässlicher Partner zur Verfügung. Dies setze jedoch für Bestandsanlagen einen Vertrauensschutz in geltende Gesetze und einen weiteren wirtschaftlich tragfähigen und nachhaltigen Zubau von Bioenergie-Neuanlagen voraus. Die Bioenergiebranche erwarte daher von der Politik verantwortungsbewusste Korrekturen zur Strompreisbremse im Rahmen des Bund-Länder-Energiegipfels am 21.3.2013.

Erneuerbare Energien am Ende günstiger

Stellungnahme des Biogasrat+ e.V. zum Aktionstag Biogas.

Motiviert ist die Aktion durch die jüngsten Pläne der Bundesregierung und die aktuelle Debatte um die so genannte Strompreisbremse. „Diese Pläne sind unvernünftig und kurzsichtig“, erklärt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. „Wer nicht nur an die bevorstehende Bundestagswahl, sondern an die kommenden 20-­‐50 Jahre denkt wird schnell einsehen, dass an Erneuerbaren langfristig kein Weg vorbei führt“, so Schultz weiter. „Statt aber den Weg in eine saubere Zukunft freizumachen, wird die so genannte Strompreisbremse den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung vollständig zum Erliegen bringen.“ Letztlich seien sogar bestehende Anlagen gefährdet, zeigt sich Schultz besorgt. „Viele, die noch vor kurzem investiert haben, könnten schon bald vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen – Energiewende geht anders!“ Vertrauensschutz und Investitionssicherheit seien als die tragenden Säulen einer jeden langfristigen gesellschaftlichen Entwicklung unverzichtbar. „Gerade bei Großprojekten wie der Energiewende brauchen Unternehmen und Investoren Sicherheit. Das muss auch die Politik einsehen – deshalb gehen wir auf die Straße.“

Dabei verspiele die Bundesregierung durch Ihr Vorgehen gleich eine ganze Reihe von Chancen. „Dezentrale und nachhaltige Erzeugung ist nicht nur gut für die Umwelt, sie macht uns auch unabhängig von immer teurer werdenden Importen“, erklärt Schultz. Mit einer wirklichen Energiewende und einem klaren Bekenntnis zu Erneuerbaren könnten erstmals die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine eigenständige und klimafreundliche Versorgung in allen Bereichen – Strom, Wärme und Kraftstoff – zu realisieren. Als Vorreiter habe sich Deutschland außerdem mit innovativen Technologien und kosteneffizienten Lösungen längst einen festen Platz als Technologieführer erkämpft. „Diese Position jetzt leichtfertig aufzugeben, wäre für Deutschland auch als Wirtschaftsstandort fatal, denn wir gefährden auf lange Sicht unsere Konkurrenzfähigkeit“, so Schultz.

Generell sei bislang der ganzen Debatte um die Weiterentwicklung der Energiewende wenig Konstruktives zu entnehmen. „Intelligente und kostengünstige Lösungen, wie sie mit Biogas und Biomethan möglich sind, werden seitens der Politik völlig unberücksichtigt gelassen“, kritisiert Schultz. „Das erklärte Ziel war von vornherein eine Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, die nicht auf Subventionen angewiesen ist. Dabei sind wir auf dem besten Weg. Intelligente Systemlösungen, neue Technologien und bahnbrechende Innovationen führen dazu, dass die Kostendifferenz zwischen Erneuerbaren und fossilen immer kleiner wird. Statt nervös auf die Bremse zu steigen und alles wieder auf Anfang zu stellen, sollten wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir den faszinierenden Entwicklungsprozess der unter dem Stichwort ‚Energiewende’ ins Rollen gekommen ist, richtig in Schwung bringen – für eine nachhaltige und ressourcenschonende Zukunft.“

Foto Berliner Aktionstag Biogas

WELTEC BIOPOWER unterstützt Berliner Aktionstag für Erneuerbare Energien

Stellungnahme der WELTEC BIOPOWER zum Berliner Aktionstag.

Der Biogasanlagenbauer prognostiziert massive Probleme bei Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung.

Seit Mitte Februar beherrschen die Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Schlagzeilen. Grund sind die geplanten Kürzungen der Vergütungssätze für die Energieerzeugung auf der Basis regenerativer Quellen. Diese Kürzungen sollen nicht nur zukünftige, sondern auch bereits bestehende Biogasanlagen betreffen.

Das Treffen der Landesumweltminister am 19. März hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) gemeinsam mit seinen Partnerverbänden zum Anlass genommen, zu einem Aktionstag in Berlin aufzurufen. Unter dem Motto „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“ haben Tausende Menschen bei der Demonstration rund um den Potsdamer Platz und das Bundesumweltministerium ihren Protest und ihre Existenzängste lautstark kundgetan.

WELTEC BIOPOWER hat sich dieser Aktion angeschlossen. Mit rund einem Viertel der Belegschaft und einigen Kunden hatte sich der Hersteller von Biogasanlagen aus dem niedersächsischen Vechta auf den Weg nach Berlin gemacht.

„Die geplanten Veränderungen der Minister Altmaier und Rösler haben schon jetzt deutliche Auswirkungen auf den Markt. Landwirte und Investoren sind verunsichert und zögern damit, neue Anlagen zu planen und zu bauen. Sogar der für uns immer wichtiger werdende Auslandsmarkt ist mittlerweile davon betroffen. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, hat sich in den letzten Jahren zum Exportschlager entwickelt. Sollte die Bundesregierung nun diese drastischen Ankündigungen umsetzen, wird dies auch eine starke Signalwirkung auf andere Länder haben,“ erklärt Jens Albartus, der Geschäftsführer der WELTEC BIOPOWER GmbH.