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In der vergangenen Woche fand unter der Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier der 2. EEG-Dialog statt. Bei diesem wurde über die „Rolle und das Potential von Biogas“ diskutiert. Was waren die Ergebnisse des Dialogs und wie bewerten die teilnehmenden Fachverbände das öffentlich ausgestrahlte Gespräch? Hier finden Sie die Stellungnahmen vom Fachverband Biogas und dem Biogasrat+. Leider geben die Einschätzungen der beiden Biogasverbände nur wenig Anlass zur Freude. Es bestätigt sich erneut, dass Bioenergiebranche und Politik aktuell nicht zueinander finden.

Fachverband Biogas e.V. zum EEG-Dialog:

„Biogas zum Netzdienstleister entwickeln“

Stellungnahme des Fachverbands Biogas e.V. vom 04.02.2013.

„Wir haben heute eine differenzierte Diskussion über die Potenziale und die Rolle von Biogas in der Energiewende geführt. Übereinstimmend haben alle Vertreter des Naturschutzes, der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Biogasbranche auf die noch vorhandenen Reststoffpotenziale beispielsweise aus der Landwirtschaft und der kommunalen Bioabfallsammlung hingewiesen.“ Mit diesem zunächst positiven Resümee fasst der neue Präsident des Fachverbandes Biogas e.V., Horst Seide, den Verlauf der EEG-Dialogkonferenz zum Themenkomplex Biogas zusammen. Diese fand heute mit rund 150 Teilnehmern bei Bundesminister Altmaier in Berlin statt. „Leider spiegelt die Zusammenfassung des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Dialogkonferenz, dass keine zusätzlichen Potenziale für einen Biogasanlagenzubau gesehen werden, in keiner Weise die Ergebnisse des konstruktiven Dialogs wieder“, kommentiert Seide. Nicht nur bei den Vertretern der Biogasbranche, sondern auch bei vielen anderen Konferenzteilnehmern habe sich der Eindruck einer Vorfestlegung des BMU ungeachtet der Podiumsdiskussionen erhärtet. „Wir haben, z.B. auf Basis von Gülle und Bioabfällen, noch ein erhebliches Potenzial für neue Biogasanlagen in Deutschland, die klimaschädliche Methanemissionen vermeiden und ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme auskommen“, macht Verbandspräsident Seide deutlich.

Der Fachverband Biogas sieht darüber hinaus die Möglichkeit, auf der Basis von alternativen Energiepflanzen, die den Mais zunehmend ersetzen, die Anbaufläche für die Biogasproduktion noch auszuweiten. „So können wir neben der Ausgleichsfunktion des speicherbaren Biogases für die fluktuierenden Erneuerbaren Energien, wie Wind und Sonne, zur Vielfalt auf den Anbauflächen beitragen“, erläutert Dr. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas. Bis 2025 könne über den erneuerbaren Energieträger Biogas eine bedarfsgerechte Leistung für das Stromnetz zur Verfügung gestellt werden, die je nach Fahrweise der Biogasanlagen der Kapazität von 26 bis 40 Gaskraftwerken mit je 500 Megawatt entspreche. „Damit kann Biogas einen erheblichen Anteil an Systemverantwortung in der Energiewende übernehmen“, so da Costa Gomez. Daniel Hölder, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes BioEnergie (BBE) hob hervor, dass „wir seit 10 Jahren über virtuelle Kraftwerke nur diskutierten. Die Grünstromanbieter haben mit Hilfe von Biogasanlagen über die Direktvermarktungsregelungen des EEG 2012 diese Kombikraftwerke nun in vielen Beispielen seit Anfang 2012 in der Praxis realisiert. Wenn die Politik Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen walten lässt, werden auch weiterhin solche Projekte von erneuerbaren dezentralen Verbundkraftwerken entstehen. Die Branche nimmt also die neuen Herausforderungen als Systemdienstleister in der konkreten Umsetzung bereits heute an.“

Grafik: Biogasbranche vs. Politik

Biogasrat+ e.V. zum EEG-Dialog:

„EEG-Dia-Lug und Betrug“

Der Biogasrat+ e.V. –dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier initiierten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört. Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.: „Ein offener und transparenter Prozess wurde versprochen. Stattdessen erleben wir eine Wahlkampfinszenierung, bei der viele Marktakteure über die Wupper gehen können. Das ist kein Dialog, das ist Dia-Lug und Betrug“. Schultz zielt dabei vor allem auf die Überraschungsaktion des Umweltministers, die EEG-Umlage für zwei Jahre einzufrieren und durch Steuerung den Zuwachs der erneuerbaren Energien zu erzwingen. „Die Entschleunigung des Zubaus, die Altmaier will, ist in Wirklichkeit eine marktferne Zwangsbewirtschaftung. Investoren werden sich von diesem Markt abwenden, Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus werden schwere Einbrüche erleben.“ Vordergründig wird Geschlossenheit der Rösler-FDP mit der Altmaier-CDU inszeniert, die im Erfolgsfall tödlich für die Energiewende wäre und im Falle des wahrscheinlichen Scheiterns im Bundesrat ein offenkundiges Täuschungsmanöver war. Schultz: “Und leider besteht jetzt die Gefahr, dass anstelle des erhofften Dialogs über die Modernisierung des EEG viele Kräfte in Politik und Branche in ihre Schützengräben zurückkehren.“

Der Biogasrat+ tritt für eine konsequente Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien ein. „Die Tatsache, dass die EEG-Umlage umso höher wird, je niedriger die Strompreise sind, zeigt den zentralen Strickfehler des Systems. Wenn alle Anbieter erneuerbarer Elektrizität sich ihr Einkommen am Strommarkt holen müssten und lediglich die Mehrkosten über die Umlage erstattet bekommen würden, dann träten zwei Dinge ein: Es würde automatisch bedarfsgerecht erzeugt und damit wäre das durchschnittliche Niveau beim Stromhandel höher. Und zugleich wäre die Mehrkostenumlage kalkulierbar und niedrig“, erklärt Reinhard Schultz die Position des Biogasrat+. „Wer die Kosten senken will, muss auf Markt und damit auf Effizienz und kaufmännische Vernunft setzen. Eine Mengen- und Preissteuerung zugleich, wie sie Altmaier vorschlägt, führt zur Totalimplosion der Marktdynamik.“

Die Vorschläge des Umweltministers greifen nach Auffassung des Biogasrat+ fast durchweg auf verheerende Weise in die ökonomische Logik ein. Reinhard Schultz: „Wer seine erste Vergütung in einem reinen Umlagesystem erst irgendwann nach Inbetriebnahme seiner EEG-Anlage erhält, wird nicht investieren. Keine Bank macht das mit. Wer Eigenstromerzeugung behindert, verhindert verbrauchs- und lastnahe Erzeugung und erzwingt damit unnötige Netzausbau- und Systemkosten. Wer eine Zwangsabgabe für Betreiber von bestehenden EEG-Anlagen einführt, verstößt nicht nur gegen die Verfassung (Bestandsschutz, Gleichbehandlungsgrundsatz), sondern zerstört zusätzlich das Vertrauen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien.“

Einzig der Forderung Altmaiers nach Reduzierung der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie kann der Biogasrat+ etwas abgewinnen. „Nur Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Deutschland aufgrund hoher Energiekosten gefährdet ist, sollten künftig von Zusatzbelasten weitgehend befreit werden“, unterstreicht der Biogasrat+.

Kritisch sieht der Biogasrat+ auch die Regieführung bei den Dialogveranstaltungen des Umweltministers zum EEG. „Jeder, der dort vortragen darf, ist für sich betrachtet interessant. Aber die Mischung macht es. Wenn beim Dialogtag zum Thema Biogas am kommenden Montag die Moderation bei zwei mehr oder weniger ausgewiesenen Biogasskeptikern liegt, dann bedeutet das nichts Gutes. Wenn große Teile der übrigen Vortragenden problemlos den Agrarausschuss der CDU abbilden könnten, dann ist das für eine Regierungsveranstaltung ebenfalls sehr einseitig. Vertreter moderner Unternehmenskonzepte und der tiefen Wertschöpfungskette, z.B. des Anlagenbaus, kommen gar nicht vor“, stellt Reinhard Schultz klar und merkt an: „Wahlkampf pur mit Regierungsmitteln.“